Es ist eine spektakuläre Wende im Skandal um die Missbrauchsvorwürfe gegen die KwaSizabantu-Mission. Fast vier Jahre nach dem Beginn sogenannter “Untersuchungen” der Vorfälle durch die CRL-Kommission haben diese sich als sinnlos erwiesen: Wie sich nun herausstellt, war die Kommission für solche Untersuchungen überhaupt nicht zuständig.
Das südafrikanische Nachrichtenportal News24, das die Menschenrechtsverletzungen der KwaSizabantu-Mission mit einer umfangreichen Berichtsserie publik machte, berichtet, dass die Rechtsabteilung der CRL Rights Commission bereits vor Beginn der Ermittlungen gewarnt hat, die Einrichtung sei nicht befugt sich mit den Missständen zu befassen. Dass die Öffentlichkeit jetzt davon erfährt, ist ein Fiasko für die CRL.
Eine Verfassungsinstitution des Staates Südafrika eröffnete also mitten in einer landesweiten Empörungswelle über Missbrauchsfälle in der Mission KwaSizabantu ein Pseudo-Verfahren, obgleich sie das Thema nichts angeht. Sie führte Anhörungen durch, für die sie nicht befugt war, versprach Aufklärung von Missbrauchsfällen für die sie keinerlei Kompetenz hat, sonnte sich im Licht von TV-Scheinwerfern und ließ Öffentlichkeit und Opfer des Missbrauchs dann endlos auf einen Abschlussbericht warten, der das Papier nicht wert war, auf dem er geschrieben steht. Und das alles gegen die Empfehlung ihrer eigenen Rechtsabteilung. Unglaublich!
Man hätte es vielleicht ahnen können. Der Name der Institution lautet nämlich: „Kommission für die Förderung und den Schutz der Rechte kultureller, religiöser und sprachlicher Gemeinschaften“ (CRL Rights Commission). Die „Rechte religiöser Gemeinschaften“ – nicht die Rechte der von ihnen missbrauchten Menschen sind das Aufgabengebiet der CRL-Kommission. Die hat nur so getan, als ob sie ein Interesse an den Opfern KwaSizabantus hätte. Warum nur hat sie die Opfer KwaSizabantus öffentlichen Anhörungen ausgesetzt, wenn sie dazu gar nicht befugt war?
Jahrelang haben sich die Kommissionsmitglieder um CRL-Chef David Mosama also zum Mittelpunkt der Affäre gemacht – obwohl sie wussten, dass diese gar nicht ihr Ding ist. Unter solchem Licht betrachtet, wirkt das Abschlusspapier der „Untersuchungen“ noch viel mehr als bisher wie eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit, um die Mission KwaSizabantu von den schweren Vorwürfen reinzuwaschen. Was sonst haben Lobeshymnen des einstigen Innenministers Buthelezi auf KwaSizabantu in dem finalen Dokument zu suchen? Die „Untersuchungen“ waren ein Fake, Mosama und seine Leute haben alle an der Nase herumgeführt.
Vielleicht sogar im Zusammenspiel mit der umstrittenen Mission? Die neuen Erkenntnisse könnten zu solchen Vermutungen durchaus berechtigen. Denn es bleiben Fragen wie etwa diese: Warum hat die CRL-Kommission Opfer der Mission öffentlich in Durban angehört – die Vertreter KwaSizabantus jedoch auf deren Gelände hinter verschlossenen Türen? Ist es vielleicht sogar vorstellbar, dass eine superreiche Mission, die schon zig-Millionen Rand in Plastiktüten durchs Land fuhr und bei Nacht und Nebel an dubiose Empfänger lieferte, auch ein paar kleinere Plastiktüten verteilt hat, damit ihr stark angekratztes Image nicht durch die Beantwortung eventuell kritischer Fragen der Kommission noch weiter ramponiert wird? Wir wissen es nicht, aber das desaströse Gesamtbild, welches die CRL-Kommission in der Affäre KwaSizabantu abgibt, lässt jede Spekulation zu.
Für die Mission KwaSizabantu ist die Situation nun noch unangenehmer als vor dem unbefugten Eingreifen der CRL-Kommission in die Missbrauchsaffäre. Denn die Kommission hat in der Causa KSB nichts mehr zu melden, ihr Abschlussbericht zu den „Untersuchungen“ ist Makulatur. Jetzt drohen der Mission womöglich eine Sammelklage zahlreicher KSB-Opfer auf Wiedergutmachung und die eine oder andere Verleumdungsklage gegen einzelne KSB-Vertreter.
Erst einmal aber bleibt gespannt abzuwarten, was der High Court von Gauteng in der Causa CRL-Abschlussbericht entscheidet – und wer die nicht geringen Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Einige der Zeugen gegen KwaSizabantu – Bischof Martin Frische, Erika Bornman, Koos Greeff, Peet Botha und Gert van der Walt – hatten sich bereits vor Monaten an den Gauteng High Court in Johannesburg gewandt, um die Ergebnisse des Kommissionsberichts überprüfen und aufheben zu lassen.
Wie das Nachrichtenportal News24 am berichtet, hat der Geschäftsführer der CRL, Tshimangadzo Mafadza, in einer eidesstattlichen Erklärung berichtet, die Mitglieder der CRL-Kommission seien bereits vor fast vier Jahren darauf hingewiesen worden, für die Aufklärung der Missbrauchsfälle auf der Mission KwaSizabantu kein Mandat zu haben. Dies sei nach der Veröffentlichung der Exodus-Serie durch News24 geschehen, und nachdem der CRL-Vorsitzende David Mosoma sich in Fernsehinterviews mit markigen Worten verpflichtet hatte, den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Drei Jahre später wurde nach endlosen Verzögerungen ein wachsweicher Bericht veröffentlicht, in dem empfohlen wurde, dass sich KwaSizabantu bei seinen ehemaligen Mitgliedern für den durch seine Praktiken verursachten “Schaden” entschuldigt. Die Kommission stellte in dem Bericht fest, dass die Lehren, Grundsätze und Regeln der Mission in den Bereich der Religionsfreiheit fallen, und räumte schließlich überraschend ein, dass ihr Mandat auf den Schutz und die Förderung der kulturellen, religiösen und sprachlichen Gemeinschaftsrechte beschränkt ist.
Laut News24 erklärte CRL-Geschäftsführer Mafadza in seinen Gerichtsunterlagen, die Kommission habe sich bei der Untersuchung von KwaSizabantu nicht an die üblichen Verfahren gehalten. Nachdem die Rechtsabteilung des CRL darauf hingewiesen hatte, dass die Angelegenheit nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gremiums falle, hätten Mosoma und seine Kommissare argumentiert, dass dies doch der Fall sein könnte, und beschlossen, mit den geplanten Anhörungen fortzufahren. Mafadza erklärt laut News24 weiter, dass die Aussagen des Untersuchungsausschusses, sie wären in der Lage sich mit den Vorwürfen gegen die Mission zu befassen, lediglich „Kommentare oder eigene Meinungen“ der Mitglieder seien.
Einer der Zeugen gegen KwaSizabantu, Bischof Martin Frische, bezeichnete laut News24 die Anhörungen als “offensichtliche Übung zur Gesichtswahrung”. Das Recht der Zeugen auf Unversehrtheit sei durch die Anhörungen unnötig verletzt worden, nach Ansicht von Frische eine “grobe, bewusste und vorsätzliche Missachtung” der ehemaligen Missionare. „Sie nahmen in gutem Glauben und auf Einladung der Kommission an etwas teil, das man nur als zynisch bezeichnen kann… Die Mitglieder der Kommission wussten, dass die Behauptungen der Opfer von der Mission bestritten werden würden und dass die Kommission sich niemals entschieden mit den Gräueln befassen würde, die bezeugt wurden.“
Dennoch habe die CRL Rights Commission die Untersuchung in Angriff genommen und die Opfer aufgefordert, in Anwesenheit von KSB-Vertretern und den Medien auszusagen, die erlebten Schrecken und das erlittene Leid noch einmal zu durchleben und sich dem Schmerz und der emotionalen Erschütterung zu stellen, in der Hoffnung, in einer angemessenen Lösung Wiedergutmachung, Abschluss und Trost zu finden. „Sie hatten keine Ahnung davon, dass die Kommission sich nicht in der Lage sah, eine Entscheidung in einer strittigen Frage zu treffen“ so Frische.
Die Zeugen gegen KwaSizabantu wollen jetzt die Angelegenheit an die zuständigen Behörden weiterleiten, Strafanzeige bei der südafrikanischen Polizei erstatten und den Minister für traditionelle Angelegenheiten einschalten, unter dessen politischer Aufsicht die Kommission steht. Auch der ständige parlamentarische Rechnungsprüfungsausschuss soll involviert werden. Überdies sollen persönliche Schadensersatzklagen gegen die Beklagten und die einzelnen Kommissionsmitglieder eingereicht werden
Die CRL-Kommission lehnte es gegenüber News24 ab, sich zu der neu eingetretenen Situation zu äußern, da “die Angelegenheit noch gerichtlich geprüft wird”. Auf die Frage nach den Kosten des Prozesses sagte der Sprecher des CRL, MPiyakhe Mkholo, zu News24, dass die Kommission derzeit nicht in der Lage sei, “eine Analyse der ausgegebenen Rands und Cents” zu liefern.